Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen

You might have noticed the German headline. For my English speaking readers, blogger Twister (Bettina Winsemann) publicly asks Federal Minister of Family Affairs Ursula von der Leyen to resign — and I couldn’t agree more with her arguments.

Blogger Twister (Bettina Winsemann) bittet Bundesfamilienministerin von der Leyen um Rücktritt:

Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin von der Leyen,

hiermit möchte ich Sie in aller Form, höflichst, darum bitten, von Ihrem Amte zurückzutreten. (…)

Meine Bitte und die Einschätzung, dass Sie das Ihnen übertragene Amt nicht fachgerecht ausfüllen, basiert zum einen auf Ihren Äußerungen und Forderungen zu den “Netzsperren gegen Kinderpornographie”, zum anderen auch darauf, dass seit 10 Jahren, 5 davon in Ihrer Amtszeit gelegen, Deutschland das “RIO-Fakultativ-Protokoll zur Kinderrechtskonvention” nicht razifiziert hat, was ich in Anbetracht Ihres Kampfes gegen Kinderpornographie für höchst bedenklich halte.

Doch der Hauptaugenmerk liegt bei mir auf Ihrem Verhalten in Bezug auf das “Zugangserschwerungsgesetz”. Durch dieses Verhalten füg(t)en Sie dem Staat Deutschland, dem Bundesfamilienministerium sowie anderen Ländern schweren innen- bzw. außenpolitischen Schaden zu.

– Auszug aus Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen, Telepolis

Ich kann die Bitte nur unterstützen. Deutschland wird inzwischen auf Internetforen mit China in einen Topf geworfen, was Zensur angeht — das ist sicher keine Korrekte Einschaetzung, aber ein Zeichen dafuer, wie schlecht unser Ruf schon geworden ist. Erst kuerzlich bemerkte ein Amerikaner im IRC zu mir, er mache sich Sorgen, weil er bald nach Deutschland ziehen wollte… Hierzulande machen sich die Menschen eher Sorgen, nach Amerika zu fliegen, weil die TSA völlig ausser Kontrolle scheint.

Es ist schlimm genug, dass solcherlei Befürchtungen überhaupt bestehen, viel schlimmer dass in ihnen ein Fünkchen Wahrheit steckt. Das muss sich für unser aller Wohl ändern. Traurigerweise wird es Jahre dauern, bis der Schaden repariert werden kann, den Frau von der Leyen und ihre Vorgänger (die sollte man auch nicht vergessen) angerichtet haben.

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  • Mischa

    Tjaja, die politische Bühne in Deutschland ist die eines Kasperle-Theaters: Da verhaut der Kasperle das böse Krokodil, aber in Wirklichkeit haben beide die Hände von ein und derselben Person im Hintern!

    ]:-P>

    • http://www.unwesen.de/ unwesen

      Huebscher formulieren koennte man es gar nicht :)

  • http://dryadesgedanken.blogspot.com/ Dryade

    stimmt, hübscher geht es kaum noch.

    Trotzdem, schon die Farce des “neuen Elterngeldes” (eine geniale Verschlimmbesserung der Situation im populären Gewand) sowie ihre fragwürdigen Ideen und Stellungsnahmen zur Kinderbetreuungssituation in Deutschland sind Grund genug für eine frühzeitige Beendigung ihrer Amtszeit gewesen *find*!
    Nein Beliebt hat sie sich wirklich nicht gemacht “unsere” Familienministerin.
    Ehrlich gesagt, es ist mir egal weshalb sie zurück tritt, Hauptsache sie tut es bald !!!!

    • http://www.unwesen.de/ unwesen

      Man kann nur hoffen, dass wer auch immer danach kommt etwas besser ist.